LAG Düsseldorf 23.11.2011 - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Berufungsverfahren ent-schieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgespro-chenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinba-rung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 vor. Die Beklagte hatte vorgetragen, aufgrund einer unerwartet hohen Tarifsteigerung ab dem Jahr 2011 habe sie im Januar 2011 zur Abwendung einer drohenden Insol-venz 121 außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müssen. Der Ausspruch der Kündigungen erfolgte nach Abschluss einer Auswahlrichtlinie und ei-nes Sozialplans mit der Mitarbeitervertretung.

Ebenso wie die Vorinstanz, das Arbeitsgericht Duisburg, hat das Landesarbeitsge-richt Düsseldorf den Kündigungsschutzklagen stattgegeben. Es ist davon ausgegan-gen, dass die Rechte der Beschäftigten aus der Dienstvereinbarung, d.h. der Kündi-gungsverzicht, jedenfalls als Gesamtzusage individualvertraglich weiter wirksam wa-ren. Diese Rechte wurden durch den Abschluss der nachfolgenden Auswahlrichtlinie und des Sozialplans nicht aufgehoben. Auch einen Wegfall der Geschäftsgrundlage hat das Landesarbeitsgericht nicht angenommen. Den Anforderungen an eine au-ßerordentliche betriebsbedingte Kündigung genügte der Sachvortrag der Beklagten nicht. Hierbei hat die Kammer u.a. berücksichtigt, dass der Kündigungsverzicht be-reits in Kenntnis einer schwierigen wirtschaftlichen Situation vereinbart worden war. Es reichte ebenso nicht aus, dass die Bank des Bistums nur bei Ausspruch der Kün-digungen bereit gewesen sei, die Kreditlinie zu erhöhen.

Die Revision ist durch das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen worden.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteile vom 23.11.2011 12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, 12 Sa 1079/11 und 12 Sa 1164/11

Die Verfahren 12 Sa 843/11, 12 Sa 929/11, 12 Sa 930/11 und 12 Sa 931/11, sind durch Berufungsrücknahme bzw. Vergleich erledigt worden.

Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung 75/11

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