Die fristlose Kündigung

Da Sie sich für das Thema „fristlose Kündigung“ interessieren, sind Sie wahrscheinlich gerade mit einem konkreten Problem in dieser Hinsicht konfrontiert. Wir möchten Ihnen hier einige wichtige Informationen zu diesem Thema und unseren Beratungsleistungen geben:

Die fristlose (oder auch „außerordentliche“) Kündigung wird in aller Regel aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen. Der Arbeitgeber macht Ihnen dabei den Vorwurf, dass Sie schuldhaft gegen Ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen haben und dass dieser Verstoß so schwer wiegend ist, dass es ihm nicht zumutbar ist, den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten.

Dieser Vorwurf hat die sehr unangenehme Folge, dass die Bundesagentur eine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld verhängen wird, da Sie durch Ihr Fehlverhalten Ihre Kündigung und damit letztlich auch Ihre Arbeitslosigkeit selbst vorwerfbar verursacht haben. Allein aus diesem Grunde lohnt sich ein genauerer Blick auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen solch einer verhaltensbedingten Kündigung.

Eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 

1. Der Arbeitnehmer muss schuldhaft gegen arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflichten verstoßen haben

und

2. das Arbeitsverhältnis muss dadurch konkret beeinträchtigt worden sein. Darüber hinaus muss diesbezüglich eine Wiederholungsgefahr bestehen

und 

3. der Arbeitnehmer muss in der Regel vor Ausspruch der Kündigung erfolglos abgemahnt worden sein

und

4. es ist für den Arbeitgeber weder möglich noch zumutbar, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu beschäftigen

und 

5. nach einer Abwägung der Interessen beider Parteien wird festgestellt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann und darüber hinaus sogar festgestellt werden muss, dass dies nicht einmal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist

und

6. der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgeblichen Tatsachen für die Kündigung diese Kündigung schriftlich gegenüber dem Arbeitnehmer erklärt und zugestellt hat.

 

Welche Verteidigungsmöglichkeiten haben Sie also:

  1. Sie können - natürlich nur unter Einhaltung der prozessualen Wahrheitspflicht - den Vorwurf bestreiten: Der Arbeitgeber muss beweisen, dass sich der Sachverhalt tatsächlich so zugetragen hat, wie er es behauptet. In vielen Fällen scheitern hier die Kündigungen, weil der Arbeitgeber nicht über hieb- und stichfeste Beweismittel verfügt und allein seine Schlussfolgerung „es kann ja gar nicht anders gewesen sein“ nicht vom Gericht geteilt wird.
  2. Sie können sich auf den Standpunkt stellen, dass - selbst dann, wenn die Sachverhaltsdarstellung des Arbeitgebers wahr wäre -  der geltend gemachte Grund aus juristischer Sicht nicht geeignet wäre, die Kündigung zu rechtfertigen (z. B. weil diese unverhältnismäßig wäre).
  3. Sie können geltend machen, dass eine vorherige, wirksame Abmahnung erforderlich gewesen wäre, diese aber nicht vorliegt. Bis auf krasse Ausnahmefälle (wie z. B. Diebstahl, Tätlichkeiten) muss vor Ausspruch einer Kündigung immer abgemahnt werden.
  4. Oft kann erfolgreich eingewendet werden, dass der Arbeitgeber die Zwei-Wochen-Frist nicht eingehalten hat. Ist diese Frist auch nur um einen Tag überschritten, ist die fristlose Kündigung damit „automatisch“ hinfällig. Allenfalls kommt noch eine Umdeutung in eine fristgemäße (also „ordentliche“) Kündigung in Betracht.
 

Fazit: 

Sich gegen eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung zu wehren, ist gerade im Hinblick auf das berufliche Fortkommen und die Nachteile bei dem Bezug von Arbeitslosengeld wichtig. Bei einer gerichtlichen Überprüfung steht der Arbeitgeber gleich vor vielfachen Schwierigkeiten (s. o.).

Als Faustregel können Sie sich merken: Eine außerordentliche Kündigung heißt deshalb so, weil sie nur außerordentlich selten einer gerichtlichen Überprüfung stand hält!

Da die Arbeitsgerichte so streng prüfen, führt eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers deshalb in vielen Fällen zumindest dazu, dass eine Abfindungszahlung erfolgt oder das Arbeitsverhältnis nur unter Einhlatung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werden kann. Häufig wird es Ihnen also gelingen, durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage Ihre Rechtsposition zu verbessern.

Beachten Sie hierbei unbedingt, dass Sie diese Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens erheben müssen und suchen Sie zeitnah fachkundigen Rat.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Bettina Diedrich lädt Sie herzlich zu einem ausführlichen Beratungstermin bei uns ein, um eine ganz individuelle Analyse zu erstellen und anhand der Ergebnisse eine persönlichen Strategie für Sie zu entwickeln.

Unser Kanzleibetrieb ist so eingestellt, dass wir Ihnen - nach telefonischer Voranmeldung - auch ganz kurzfristig, evtl. noch am gleichen Tag, einen Erstberatungstermin anbieten können. Die Kosten hierfür betragen 60,00 EUR inkl. MwSt. für selbst zahlende Arbeitnehmer. Sollte eine weitere Vertretung erforderlich sein, teilen wir Ihnen vorab mit, welche weiteren Kosten anfallen werden. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernehmen wir gerne die Einholung von Deckungsschutz oder unterstützen Sie bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe.

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