Die krankheitsbedingte Kündigung

Da Sie sich für das Thema „krankheitsbedingte Kündigung“ interessieren, sind Sie wahrscheinlich gerade mit einem konkreten Problem in dieser Hinsicht konfrontiert. Wir möchten Ihnen hier einige wichtige Informationen zu diesem Thema und unseren Beratungsleistungen geben: 

Nicht selten erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung, während sie arbeitsunfähig krank sind. Die erste Reaktion ist oft: „Geht denn dass? Ich bin doch krank!“ 

Die Antwort lautet: „Ja, das geht!“ Kurz gesagt, schützt Ihre Krankheit Sie nicht vor einer wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen (wie z. B. die formellen Voraussetzungen und die Einhaltung der Kündigungsfrist) einer Kündigung vorliegen. Dort wo das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist (also bei mehr als fünf bzw. zehn Beschäftigten und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten) muss der Arbeitgeber zusätzlich erfolgreich geltend machen können, dass einer der drei vom Gesetz anerkannten Kündigungsgründe vorliegt: verhaltensbedingt, betriebsbedingt oder personenbedingt.

Der  Kündigungsgrund muss nicht zwingend mit der Krankheit in Verbindung stehen: So könnten Sie durchaus während Ihrer Arbeitsunfähigkeit fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil z. B. der Arbeitgeber während Ihrer Abwesenheit Kenntnis davon erlangt hat, dass Sie Ihre Spesenabrechnung manipuliert haben.

Die Kündigung wegen der Krankheit ist ein Unterfall der sog. „personenbedingten Kündigung“ und grundsätzlich erst dann zulässig, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Hierzu sind zunächst drei Unterfälle zu unterscheiden:

Entweder handelt es sich um eine Kündigung wegen einer lang andauernden Erkrankung, wegen häufiger Kurzerkrankungen oder wegen einer dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsleistung.

Hierfür müssen dann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jeweils die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 

1. Der Arbeitnehmer ist aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage, künftig seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Diese sog. „negative Prognose“ wird häufig anhand der Fehlzeiten in der Vergangenheit gestellt

und

2. die betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers werden konkret und erheblich beeinträchtigt

und

3. es gibt keinen anderen, „leidensgerechten“ Arbeitsplatz, der frei wäre und auf dem der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden könnte, ohne dass sich die Beeinträchtigungen durch die Erkrankung des Arbeitnehmers nicht oder kaum bemerkbar machen würden.

4. Auch wenn alle obigen Voraussetzungen bejaht werden, kann eine Kündigung doch unwirksam sein, wenn sie nach einer Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unsozial ist. Bei dieser abschließenden Interessenabwägung kann zu Gunsten des Arbeitnehmers u. a. zu berücksichtigen sein:

 

  • Er ist schon lange bei dem Arbeitgeber beschäftigt
  • Vergangene Fehlzeiten liegen schon länger zurück und/oder eine Wiederholung der damaligen Erkrankung ist sehr unwahrscheinlich
  • Die früheren Erkrankungen haben die Dauer von sechs Wochen pro Jahr nicht überschritten 
  • Die Erkrankung ist auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen

Übrigens: bei der krankheitsbedingten Kündigung wird Ihnen nicht der Vorwurf gemacht, dass Sie ihre Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag schuldhaft verletzt hätten, so dass weder eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, noch eine anschließende Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu befürchten ist.

 

Fazit:

  1. Eine Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich zulässig
  2. Für eine Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit gilt: Diese ist zwar grundsätzlich möglich, aber - zumindest im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der Arbeitgeber muss geltend machen können, dass Ihre Fehlzeiten wegen der Erkrankung(en) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen, die über das normale Maß hinaus geht und auch nach Vornahme einer Interessenabwägung vom Arbeitgeber nicht verlangt werden kann, dass er diese Beeinträchtigung hinnimmt.
  3. Also: Weder eine längere Fehlzeit noch häufige kürzere Erkrankungen berechtigen ohne weiteres zur Kündigung. Die Arbeitsgerichte prüfen streng und eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers führt in vielen Fällen zumindest dazu, dass eine Abfindungszahlung erfolgt.

Beachten Sie hierbei unbedingt, dass Sie diese Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens erheben müssen und suchen Sie zeitnah fachkundigen Rat.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Bettina Diedrich lädt Sie herzlich zu einem ausführlichen Beratungstermin bei uns ein, um eine ganz individuelle Analyse zu erstellen und anhand der Ergebnisse eine persönlichen Strategie für Sie zu entwickeln.

Unser Kanzleibetrieb ist so eingestellt, dass wir Ihnen - nach telefonischer Voranmeldung - auch ganz kurzfristig, evtl. noch am gleichen Tag, einen Erstberatungstermin anbieten können. Die Kosten hierfür betragen 60,00 EUR inkl. MwSt. für selbst zahlende Arbeitnehmer. Sollte eine weitere Vertretung erforderlich sein, teilen wir Ihnen vorab mit, welche weiteren Kosten anfallen werden. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernehmen wir gerne die Einholung von Deckungsschutz oder unterstützen Sie bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Wir freuen uns über die Gelegenheit, Sie beraten oder Ihnen behilflich sein zu können und hoffen, Sie schon bald bei uns zu begrüßen. Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute!

Zurück