Die verhaltensbedingte Kündigung

Da Sie sich für das Thema „verhaltensbedingte Kündigung“ interessieren, sind Sie wahrscheinlich gerade mit einem konkreten Problem in dieser Hinsicht konfrontiert. Wir möchten Ihnen hier einige wichtige Informationen zu diesem Thema und unseren Beratungsleistungen geben:

Wenn der Arbeitgeber Sie aus verhaltensbedingten Gründen kündigt, macht er Ihnen den Vorwurf, dass Sie schuldhaft gegen Ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen haben. Dieser Vorwurf hat die sehr unangenehme Folge, dass die Bundesagentur eine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld verhängen wird, da Sie durch Ihr Fehlverhalten Ihre Kündigung und damit letztlich auch Ihre Arbeitslosigkeit selbst vorwerfbar verursacht haben. Allein aus diesem Grunde lohnt sich ein genauerer Blick auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen solch einer verhaltensbedingten Kündigung.

Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (also bei mehr als zehn Beschäftigten und einer eigenen Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten) ist eine verhaltensbedingte Kündigung nur dann wirksam, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 

1.Der Arbeitnehmer muss schuldhaft gegen arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflichten verstoßen haben

und

2.das Arbeitsverhältnis muss dadurch konkret beeinträchtigt worden sein. Darüber hinaus muss diesbezüglich eine Wiederholungsgefahr bestehen

und

3. der Arbeitnehmer muss in der Regel vor Ausspruch der Kündigung erfolglos abgemahnt worden sein

und

4. es ist für den Arbeitgeber weder möglich noch zumutbar, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu beschäftigen

und

5. nach einer Abwägung der Interessen beider Parteien wird festgestellt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten haben Sie also:

  1. Sie können - natürlich nur unter Einhaltung der prozessualen Wahrheitspflicht - den Vorwurf bestreiten: Der Arbeitgeber muss beweisen, dass sich der Sachverhalt tatsächlich so zugetragen hat, wie er es behauptet. In vielen Fällen scheitern hier die Kündigungen, weil der Arbeitgeber nicht über hieb- und stichfeste Beweismittel verfügt und allein seine Schlussfolgerung „es kann ja gar nicht anders gewesen sein“ nicht vom Gericht geteilt wird.
  2. Sie können sich auf den Standpunkt stellen, dass - selbst dann, wenn die Sachverhaltsdarstellung des Arbeitgebers wahr wäre -  der geltend gemachte Grund aus juristischer Sicht nicht geeignet wäre, die Kündigung zu rechtfertigen (z. B. weil diese unverhältnismäßig wäre). 
  3. Sie können geltend machen, dass eine vorherige, wirksame Abmahnung erforderlich gewesen wäre, diese aber nicht vorliegt. Bis auf krasse Ausnahmefälle (wie z. B. Diebstahl, Tätlichkeiten) muss vor Ausspruch einer Kündigung immer abgemahnt werden. Bei sehr geringen Verstößen (wie z. B. häufiges Zu-Spät-Kommen für wenige Minuten) muss sogar mehrfach abgemahnt werden.

Fazit:

Sich gegen eine verhaltensbedingte Kündigung zu wehren ist gerade im Hinblick auf das berufliche Fortkommen und die Nachteile bei dem Bezug von Arbeitslosengeld wichtig. Bei einer gerichtlichen Überprüfung steht der Arbeitgeber gleich vor mehreren Schwierigkeiten: Es müssen nicht nur die von der Rechtsprechung verlangten allgemeinen Voraussetzungen  vorliegen, sondern er muss außerdem   noch (gegebenenfalls sogar mehrfach) wirksam abgemahnt haben und es muss ihm gelingen, den angeblichen Vertragsverstoß des Arbeitnehmers letztendlich auch zu beweisen.

Da die Arbeitsgerichte so streng prüfen, führt eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in vielen Fällen zumindest dazu, dass eine Abfindungszahlung erfolgt.

Beachten Sie hierbei unbedingt, dass Sie diese Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens erheben müssen und suchen Sie zeitnah fachkundigen Rat.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Bettina Diedrich lädt Sie herzlich zu einem ausführlichen Beratungstermin bei uns ein, um eine ganz individuelle Analyse zu erstellen und anhand der Ergebnisse eine persönlichen Strategie für Sie zu entwickeln.

Unser Kanzleibetrieb ist so eingestellt, dass wir Ihnen - nach telefonischer Voranmeldung - auch ganz kurzfristig, evtl. noch am gleichen Tag, einen Erstberatungstermin anbieten können. Die Kosten hierfür betragen 60,00 EUR inkl. MwSt. für selbst zahlende Arbeitnehmer. Sollte eine weitere Vertretung erforderlich sein, teilen wir Ihnen vorab mit, welche weiteren Kosten anfallen werden. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernehmen wir gerne die Einholung von Deckungsschutz oder unterstützen Sie bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Wir freuen uns über die Gelegenheit, Sie beraten oder Ihnen behilflich sein zu können und hoffen, Sie schon bald bei uns zu begrüßen. Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute!

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